Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen

Pelix Media e.K., Inhaber Michael Willert Zabel,
Frühlingstr. 13, 86517 Wehringen, Deutschland,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter HRA 20227,
USt-IdNr.: DE317832814,
E-Mail: [email protected]

(nachfolgend „Anbieter") und den Nutzerinnen und Nutzern der unter pmdigi.net und zugehörigen Subdomains erreichbaren Plattform PMDIGI (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die Plattform ermöglicht es Nutzern, Anfragen an mehrere KI-Sprachmodelle gleichzeitig zu stellen und die Modelle in einem moderierten Diskussionsverfahren („Multi-Modell-Diskussion") auf eine konsolidierte Antwort hinarbeiten zu lassen.

Die tatsächliche Inferenz, also das Erzeugen der Antworten durch die KI-Modelle, erfolgt nicht durch den Anbieter selbst, sondern über den Dienst OpenRouter (OpenRouter, Inc.) sowie die dort angebundenen Modellanbieter. Der Anbieter stellt insoweit ausschließlich die Orchestrierungs-, Anzeige- und Abrechnungsinfrastruktur bereit.

Verfügbarkeit, Antwortqualität, Reaktionszeit und Pricing einzelner Modelle hängen von Drittanbietern ab und können sich jederzeit ohne Vorankündigung ändern. Der Anbieter schuldet kein bestimmtes Ergebnis und keine bestimmte Modellauswahl, sondern lediglich die Bereitstellung der Plattform im jeweils aktuellen Funktionsumfang.

Voraussetzung für die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen ist die Anlage eines Nutzeraccounts. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Accounts durch den Anbieter zustande.

Der Nutzer sichert zu, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, mindestens 18 Jahre alt oder uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein und seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Der Anbieter ist berechtigt, Accounts bei begründetem Missbrauchsverdacht zu sperren.

Die Nutzung der KI-Funktionen erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse in Form eines Prepaid-Guthabens. Der Nutzer lädt sein Guthabenkonto durch den Kauf eines der angebotenen Guthabenpakete (z. B. 5 €, 15 €, 50 € — jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) auf.

Mit jeder kostenpflichtigen Anfrage werden die hierfür tatsächlich angefallenen Kosten vom Guthaben abgebucht. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der vom Drittanbieter (OpenRouter) gemeldeten Kosten der jeweiligen Anfrage, umgerechnet in Euro und zuzüglich einer Marge des Anbieters. Der aktuelle Umrechnungs- und Margenfaktor wird auf der Plattform transparent dargestellt; die für die jeweilige Anfrage anfallenden Kosten werden dem Nutzer nach Abschluss der Anfrage angezeigt.

Beträge unter einem Cent werden zugunsten des Anbieters auf den nächsten vollen Cent aufgerundet.

Sinkt das Guthaben auf null oder darunter, werden weitere kostenpflichtige Anfragen abgelehnt, bis erneut aufgeladen wird. Aus technischen Gründen kann eine bereits begonnene Anfrage ein geringfügig negatives Saldo erzeugen; dieses wird mit der nächsten Aufladung verrechnet.

Einmal aufgeladenes Guthaben ist von einer Auszahlung in Bargeld oder einer Rückerstattung auf das Zahlungsmittel des Nutzers ausgeschlossen. Das Guthaben kann ausschließlich zur Inanspruchnahme der auf der Plattform angebotenen Leistungen verwendet werden. Eine Übertragung des Guthabens auf andere Accounts oder Personen ist nicht möglich.

Das Guthaben verfällt nicht. Es bleibt zeitlich unbegrenzt nutzbar, solange der Account des Nutzers besteht und die Plattform vom Anbieter betrieben wird. Eine Inaktivitätsgebühr wird nicht erhoben.

Unberührt bleiben gesetzliche Rückerstattungsansprüche, insbesondere bei berechtigtem Widerruf vor Inanspruchnahme der Leistung (siehe Ziffer 8), bei vom Anbieter zu vertretender dauerhafter Nichtleistung sowie bei Einstellung des Dienstes (siehe Ziffer 11).

Die Zahlung der Guthabenpakete erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande. Es gelten die jeweils dort hinterlegten und vom Nutzer im Bezahlvorgang akzeptierten Bedingungen.

Das Guthaben wird gutgeschrieben, sobald Mollie dem Anbieter den erfolgreichen Zahlungseingang bestätigt. Über jeden Kauf wird eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt und im Nutzeraccount zum Abruf bereitgestellt.

Alle in der Aufladung angezeigten Paketpreise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Im Bezahlvorgang werden Netto-, Steuer- und Bruttobetrag gesondert ausgewiesen.

Der Anbieter behält sich vor, die Preise sowie den Umrechnungs- und Margenfaktor mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Bereits gutgeschriebenes Guthaben bleibt vom bei seiner Aufladung gültigen Wechselkurs unberührt.

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und die Mustererklärung ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung im Bezahlvorgang.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Erbringung der Leistung begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Bei einer Guthabenaufladung gilt die Leistung des Anbieters mit der Gutschrift des Guthabens als erbracht. Macht der Nutzer innerhalb der Widerrufsfrist von dem aufgeladenen Guthaben keinen Gebrauch und widerruft fristgemäß, wird ihm der gezahlte Betrag erstattet.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht zu nutzen für

• die Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger, jugendgefährdender, gewaltverherrlichender, pornografischer, persönlichkeitsverletzender oder diskriminierender Inhalte,
• die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten,
• die automatisierte Massenabfrage außerhalb der dafür vorgesehenen Funktionen oder das Aushebeln technischer Schutzvorkehrungen,
• den Versuch, Zugangsdaten anderer Nutzer zu erlangen oder unautorisierten Zugriff auf die Infrastruktur des Anbieters oder von Drittanbietern zu nehmen,
• Tätigkeiten, die gegen die Nutzungsbedingungen der zugrundeliegenden Modellanbieter oder von OpenRouter verstoßen.

Bei Verstößen kann der Anbieter den Account ohne Vorankündigung sperren und ggf. löschen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des verbleibenden Guthabens, soweit der Verstoß vom Nutzer zu vertreten ist; bei schwerwiegenden Verstößen behält sich der Anbieter zudem zivil- und strafrechtliche Schritte vor.

Die Antworten der KI-Modelle werden automatisiert erzeugt. Sie können unvollständig, veraltet, fehlerhaft oder erfunden („halluziniert") sein. Sie stellen keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzen keine fachkundige Prüfung im Einzelfall.

Der Nutzer ist für die Verwendung der erzeugten Inhalte allein verantwortlich, insbesondere für die Prüfung auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung für den verfolgten Zweck. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von den KI-Modellen erzeugten Antworten.

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann durch den Nutzer durch Löschung des Accounts in den Einstellungen oder per E-Mail an [email protected] erfolgen.

Bei Kündigung durch den Nutzer verfällt ein zum Zeitpunkt der Löschung noch vorhandenes Guthaben, soweit ihm keine Rückerstattungs­ansprüche nach Ziffer 5 oder zwingendem Recht zustehen. Dem Nutzer wird empfohlen, ein verbliebenes Guthaben vor der Account-Löschung aufzubrauchen.

Stellt der Anbieter den Dienst vollständig ein, wird er die Nutzer mit einer angemessenen Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen per E-Mail informieren. Ein zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenes, ungenutztes Guthaben wird auf Antrag des Nutzers anteilig zurückerstattet.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder dem Inhalt der von den KI-Modellen erzeugten Antworten resultieren, insbesondere nicht für Folgeschäden aus der ungeprüften Übernahme generierter Inhalte.

Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Insbesondere für Ausfälle, die durch Drittanbieter (OpenRouter, Modellanbieter, Zahlungsdienstleister, Hosting-Provider) verursacht werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung geregelt. Mit der Nutzung der Plattform bestätigt der Nutzer, von dieser Kenntnis genommen zu haben.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, geänderter Rechtsprechung oder geänderter technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sachlich erforderlich ist und die Anpassung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen wird der Anbieter mit angemessener Vorlaufzeit per E-Mail oder beim nächsten Login informieren. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschutz­rechtliche Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucherschlichtungs­stelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.